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Kleiner Knigge für Mitarbeitende der Verwaltung im Umgang mit außergewöhnlichen Menschen

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Herzlich Willkommen zur Kunst des Umgangs mit außergewöhnlichen Menschen, die doch völlig normal sind. Eine interessante Broschüre für Mitarbeitende des Kreises Rheinich-Bergischer-Kreis

 

Wer in der öffentlichen Verwaltung arbeitet, hat es oft mit den unterschiedlichsten Menschen zu tun. Dieser kleine Leitfaden gibt Anregungen im Umgang mit außergewöhnlichen Menschen. Er soll helfen, mit Verunsicherungen umzugehen. Dafür finden Sie eine Reihe konkreter Tipps, um möglichst stressfrei im Kontakt zu den unterschiedlichsten Menschen zu sein. Der Leitfaden ist also nicht als moralische Keule zu verstehen, damit sich nur Jeder (und natürlich auch Jede ;-) stets 100-prozentig politisch korrekt verhalten kann. Es geht nicht um absolute und richtige Verhaltensregeln oder gar um ewige Wahrheiten, sondern um die Kunst des Umgangs mit außergewöhnlichen Menschen in außergewöhnlichen Situationen.Deswegen ist dieser Text auch absichtlich umgangssprachlich geschrieben worden. Und er enthält hoffentlich eine Prise Humor. Jedenfalls wollen die vielen Beispiele mit einem Augenzwinkern verstanden werden.

Text: Rainer Schmidt, Referent, Pfarrer und Kabarettist, Illustration: Phil Hubbe

Grafik Design: Sabine Müller Hier geht es zur Broschüre

Polizei NRW auf dem Weg zur Inklusion - zumindest bei den Gebäuden

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Gummersbach NRW-Innenminister Reul beim Richtfest für neues Polizeigebäude

 

Mit dem Neubau wolle die Polizei ihre Präsenz vor Ort stärken, betonte der Minister, der hervorhob, dass die Polizei einen wertvollen Dienst leiste. Für diese brauche man eine angemessene Unterbringung. Was das angehe, stehe das Land vor einer Herkulesaufgabe, erklärte Innenminister Herbert Reul und berichtete von bisweilen chaotischen Zuständen in den Liegenschaften, „die man uns hinterlassen hat“. Der Minister bezifferte den Sanierungsstau auf eine Milliarde Euro.
?von uns beide Daumen hoch - denn es wird ein weiteres barrierefreies Gebäude für die Polizei und endlich eine vernünftige Unterbringung für die Kolleginnen und Kollegen

 

Quelle: http://www.ksta.de/28393254 ©2017 hier geht es zum Artikel

 

ViVA NRW bereitet Frust

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Die  Gebrauchsuntauglichkeit und die fehlenden Barrierefreiheit sorgt weiterhin für erhebliche Diskussionen–  die Augustausgabe des Behördenspiegel greift dieses Thema auf - ein interessanter Artikel

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                      Herzlichen Glückwunsch                                                                    30.05.2007 – 30.05.2017  10 Jahre AGSV Polizei NRW

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Es ist tatsächlich schon 10 Jahre her, dass wir die AGSV Polizei NRW (Arbeitsgemeinschaft der Hauptschwerbehinderten-vertretung Polizei beim Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, der Schwerbehindertenvertretungen der Landesoberbehörden LKA, LAFP, LZPD, der Deutschen Hochschule der Polizei und der regionalen Arbeitsgemeinschaften Polizei in den Regierungsbezirken) ins Leben gerufen haben.

 

Im Zuge der Neuorganisation der Polizei wurden die Mittelinstanzen abgeschafft. Das bedeutete für uns, dass zukünftig auf Bezirksebene keine Instanz mehr war, die sich um die Belange von schwerbehinderten Menschen kümmern konnte. Um hier entgegenzuwirken, haben sich die Schwerbehindertenvertretungen der Polizei NRW zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen. Die AGSV Polizei NRW ist ein Zusammenschluss der Hauptschwerbehindertenvertretung Polizei beim Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, der Schwerbehindertenvertretungen der Landesoberbehörden LKA, LAFP, LZPD und der regionalen Arbeitsgemeinschaften der Polizei in den Regierungsbezirken und wurde am 30.05.2007, vor Auflösung der Mittelinstanz, die AGSV Polizei NRW ins Leben zu rufen.

 

10 arbeitsreiche und erfolgreiche Jahre, die wir, mit besonderem Dank an unsere Vorsitzende, Erika Ullmann-Biller, für uns verbuchen können.

 

Die politischen Verantwortlichen im Land Nordrhein-Westfalen wurden mit den Problemen, Sorgen und Nöten unserer schwerbehinderten und gleichgestellten Kolleginnen und Kollegen intensiv konfrontiert und nachdrücklich zur Erarbeitung von Lösungen aufgefordert. Bis in die Bundesgesetzgebung (BTG, Novellierung SGB IX) konnte Erika Ullmann-Biller sich mit ihrer Fachkompetenz für die Interessen der Betroffenen und der gesetzlichen Vertretungen einbringen.

 

Uwe Herrenbrück, stellv. Vorsitzender der AGSV POLIZEI NRW

Unwirksamsklausel - Kündigung ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung unwirksam

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Position der BIH – Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch einer Kündigung nach § 95 Abs. 2 SGB IX (Unwirksamsklausel)

 

Der BIH nimmt zur Neuregelung in § 95 Abs. 2 wie folgt Stellung

Vorgangsbearbeitungssystem der Polizei (ViVA) immer noch nicht barrierefrei

Auch die Gewerkschaft der Polizei kritisiert das neue Vorgangsbearbeitungssystem und fordert umgehende Nachbesserung. In der letzten GdP-Zeitung wurde das Thema ViVA aufgegriffen. Die AGSV Polizei NRW hat hierzu an die Redaktion der GdP einen Leserbrief geschickt. Wir hoffen, man wird ihn veröffentlichen - denn so rosig, wie es von den einen oder anderen gezeichnet wird, ist es in der Realität leider nicht.  Weitere Eingaben wurden durch die Hauptschwerbehindertenvertretung an den Abteilungsleiter Herrn Düren und den Beauftragten des Arbeitgebers für Schwerbehinderten-angelegenheiten (demnächst Inklusionsbeauftragter) Herrn Dornik versandt. Es wurde deutlich der Unmut über den Umgang mit diesen Problemen bekundet. Bislang wieder keine Reaktion.

 

Es scheint nichts anderes anderes übrig zu bleiben, als immer wieder auf die erheblichen Mängel hinzuweisen.  Bisher stößt man ja weiterhin bei den Verantwortlichen auf völliges Unverständnis. Insbesondere wirkt sich dies bei unseren behinderten Beschäftigten sehr negativ aus.

 

Es bestürzt uns schon, dass  die Verantwortlichen dieses Projektes anscheinend wenig Verständnis für die aufgetretenen Schwierigkeiten entwickeln. Zumal sie ja dieses Problem aufgrund der Nichteinhaltung von Rechtsvorschriften verursacht haben.

 

Leserbrief an die Gewerkschaft der Polizei

 

Eingabe an den Abteilungsleiter der Polizei und den Beauftragten des Arbeitsgebers für Schwerbehindertenangelegenheiten im MIK

 

"Ich habe die Pflicht mich zu äußern, wenn die Dinge einen meiner Meinung nach verwerflichen Gang nehmen." (Indianerweisheit)

 

Wer überwacht die Überwacher – Statt Inklusion Exlusion in der Landesverwaltung

Der Mensch mit Behinderung ist personales Subjekt mit allen Rechten einer Person. Darum muss ihm die Teilnahme am Leben der Gesellschaft in allen Bereichen und auf allen mit seinen Fähigkeiten erreichbaren Stufen ermöglicht werden. Der behinderte Mensch ist einer von uns und teilt voll und ganz unsere Menschennatur. Es wäre eines Menschen von Grund auf unwürdig und eine Verleugnung der gemeinsamen Menschennatur, wenn man zum Leben der Gesellschaft und so auch zur Arbeit nur voll Leistungsfähige zuließe, weil man damit in eine schwere Form von Diskriminierung verfiele.
Johannes Paul II., 1920-2005, polnischer Papst

 

Mit Einführung eines neuen Vorgangsbearbeitungssystems in der Polizei können viele schwerbehinderte Beschäftigte nicht mehr arbeiten oder haben erhebliche Anwendungsprobleme. Was ist passiert – die Polizei NRW hat ein Vorgangsbearbeitungssystem von der Polizei Berlin gekauft. Dort  schon war es weder barrierefrei noch war es nach den arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften gebrauchstauglich. Die Beschäftigten der Polizei in Berlin hatten schon sehr viele Probleme - bis heute.

Die Projektleitung der Polizei NRW hatte nach dem Kauf schriftlich zugesagt, dass bei der Weiterentwicklung für NRW die Barrierefreiheit ganz oben in der Priorität steht. Das war vor vier Jahren. Nun scheint diese dem Rotstift zum Opfer gefallen zu sein – anders lässt es sich nicht erklären.

 

Seit der Einführung sind Blinde und sehbehinderte Menschen nicht mehr arbeitsfähig, oder nur bedingt arbeitsfähig. Mobiltätseingeschränkte und ältere Beschäftigte haben erhebliche Anwendungsprobleme – diese führen bereits zu dauerhaften Erkrankungen. Und – es arbeiten noch nicht einmal alle damit, so dass zu erwarten ist, dass die Probleme wohl noch größer werden.

 

Schreiben der Hauptschwerbehindertenvertretung an die Projektverantwortlichen liefen ins Leere – auch die Schreiben an die Ministerpräsidentin und an die Landesbehindertenbeauftragte wurden bislang nicht beantwortet.

 

Ein nach einer Prüfung des LWL über die Einhaltung der Kriterien der BITV erstelltes Kurzgutachten kommt zum Schluss – durch die Einführung von ViVA (Vorgangsbearbeitungssystem) kommt es zur Exklusion insbesondere von blinden und sehbehinderten Menschen in der Polizei NRW.

 

Die verantwortliche Projektleitung handelt nach der Vogelstraußmentalität – wegducken und nicht rühren, dann löst sich das Problem vielleicht von selbst. Man sollte sich schämen - man lässt die Menschen vor Ort in den Behörden alleine.

 

Um das Problem zu lösen – denkt man über eine Lösung nach, die verwerflicher nicht sein könnte – wir entledigen uns des Problems behinderter Mensch, dann sind keine Barrieren mehr da. Die betroffenen Menschen sollen nun in andere Bereiche umgesetzt werden, aus dem gewohnten Umfeld heraus – in neue Aufgaben, bis ViVA dann für alle eingeführt wird. Was dann - kommt dann die Entlassung.

Wir sagen hier – das geht gar nicht. Der Arbeitgeber Polizei ist seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht nachgekommen und die Zeche sollen die betroffenen schwerbehinderten Menschen zahlen.

 

Liebe Ministerpräsidentin, liebe Landesbehindertenbeauftragte – wir erwarten hier schnellstens Ihr Einwirken, damit diese Anwendung so schnell wie möglich barrierefrei wird. Hier sind Sie in der Verantwortung – die Projektleitung hat unserer Meinung nach 30 Millionen Euro Steuergelder regelrecht versenkt, denn eins ist sicher – dieses Programm ist weder barrierefrei noch gebrauchstauglich. Es ist schlechthin eine Katastrophe für alle Beschäftigte in der Polizei – nicht nur für die schwerbehinderten Menschen. Nur die trifft es am härtesten.

Die Missachtung gesetzlicher Vorschriften durch die verantwortliche Projektleitung darf  nicht zu Lasten der schwerbehinderten und behinderten Menschen in der Polizei gehen.

 

Unzureichende Softwaregestaltung führt zu erhöhten Ärger, Frustration und ebenso zu Fehlern und Zeitverlust. Die psychischen Belastungen nehmen zu und Kopfschmerzen, Augenflimmern oder Stress ist die Folge und bei längerer Dauer auch körperliche Beschwerden. Sie macht auf Dauer krank – wo bleibt hier die besondere Fürsorgepflicht gegenüber den betroffenen schwerbehinderten Beschäftigten in der Polizei.

Software-Ergonomie  gehört  zu den rechtsverbindlichen Mindestanforderungen, die bei Bildschirmarbeitsplätzen eingehalten werden müssen. Auch zum Thema Barrierefreie Software gibt es einschlägige Rechtsvorschriften.

 

Fakt ist: in keiner Weise wurden die rechtlichen Vorschriften seitens der Projektleitung eingehalten. Somit stellt sich durchaus die Frage – wer ist dafür verantwortlich, dass nunmehr 30 Millionen Euro für eine gebrauchsuntaugliche und nicht barrierefreie Software trotz rechtlicher verbindlicher Vorgaben eingeführt wurde. Das ist Steuerverschwendung, denn die Fehlerbehebung, die Herstellung einer gebrauchstauglichen und barrierefreien Software dürfte den Steuerzahler jetzt richtig teuer werden.

 

Nicht behindert zu sein ist wahrlich kein Verdienst, sondern ein Geschenk, das jedem von uns jederzeit genommen werden kann. Lassen Sie uns die Behinderten und ihre Angehörigen auf ganz natürliche Weise in unser Leben einbeziehen. Wir wollen ihnen die Gewissheit geben, dass wir zusammengehören.
Richard von Weizsäcker, 1912- , deutscher Poltiker, ehem. Bundespräsident

 

Ein weiteres Polizeigebäude der Kreispolizeibehörde Heinsberg nun barrierefrei erreichbar

Die Polizei in Heinsberg ist nunmehr auch in einem weiteren Gebäude barrierefrei erreichbar. Mit Unterstützung von Herrn Dr. Schönenbroicher; MIK, ist es gelungen, dass nun auch das Polizeigebäude in der Carl-Servering-Straße  für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen mühelos erreichbar ist. Alle Beteiligten haben sich hier sehr engagiert und die Baumaßnahme intensiv begleitet. Herzlichen Dank möchten wir insbesondere Herrn Dr. Schönenbroicher und seinem Team und den tatkräftigen Unterstützern der KPB Heinsberg übermitteln. Wieder ein Stück näher an einer barrierefreien Erreichbarkeit der Polizei NRW und der Umsetzung des Inklusionsgedankens. Miteinander - Füreinander!

 

Zeitungsartikel Quelle: Heinsberger Zeitung – Seite 18 - Lokales

Inklusion leben, Vertrauen, Transparenz und sicherer Umgang miteinander

Informationsflyer Informationsflyer

Informationen für Menschen mit Behinderung für den Umgang mit der Polizei und Informationen für Polizistinnen und Polizisten für den Umgang mit Menschen mit Behinderung ab sofort erhältlich

 

Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt sich dafür ein, dass behinderte Menschen selbstbestimmt und gleichberechtigt mitten in der Gesellschaft leben können. Der Aktionsplan »Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv« richtet sich an die insgesamt 2,6 Millionen Menschen mit Behinderungen in NRW – das sind 14 Prozent der Gesamtbevölkerung. Auch die Polizei ist Arbeitgeber von Menschen mit Behinderungen. Durch die schrittweise Umsetzung der Behindertenrechtskonvention (BRK) und die zunehmende Inklusion behinderter Menschen in die Gesellschaft nehmen aber auch die Kontakte von behinderten Menschen mit der Polizei immer mehr zu. Zwei Info-Flyer, die in Zusammenarbeit mit der Hauptschwerbehindertenvertretung Polizei entstanden sind, sollen nun zu mehr Verständnis zwischen den Beschäftigten der Polizei NRW und Menschen mit Behinderungen beitragen. Damit sollen Vorbehalte auf beiden Seiten abgebaut, Kenntnisse vermittelt sowie ein sicherer Umgang miteinander ermöglicht werden. Zum Artikel aus der Streife 6/7.2016

 

Unter https://www.mik.nrw.de/nc/publikationen/produktauswahl.html können die Flyer heruntergeladen oder auch kostenlos bestellt werden

Neue Erkelenzer Wache -  Barrierefreiheit in Bestandsgebäude vorbildlich umgesetzt

Landrat Stephan Pusch (v.r.) freut sich mit Andreas Bollenbach, Friedhelm Hintzen, Arno Sieberichs, Oswald Virnich und Ministerialrat Dr. Klaus Schönenbroicher - Foto Von Andreas Speen RP-Online

Von "einer Musterwache" sprach gestern Ministerialrat Dr. Klaus Schönenbroicher, der bei dem Festakt den NRW-Innenminister vertrat.

Auf beispielhafte Weise ist das Projekt in beispielhafter Kürze umgesetzt worden und das Gebäude vom Vermieter und von der Bauunternehmung Bilen in hervorragender Weise für die Polizei hergerichtet worden. Auch die Organisation des Projektes aufseiten der Kreispolizeibehörde Heinsberg erhielt dieses Prädikat in Schönenbroichers Aufzählung.

 

Die Wache ist ein weiteres Beispiel, was geht wenn alle es wollen und alle zusammenarbeiten. Die Wache Erkelenz ist  barrierefrei - für Menschen mit Behinderung mühelos zu erreichen. Hier muss man allen großen Respekt zollen - denn es ist nicht einfach ein Bestandsgebäude so barrierefrei zu gestalten, dass es den heutigen Standards genügt. Dies ist hier beispielhaft gelungen. Menschen mit Behinderung sind der Polizei wichtig - aus diesem Grunde arbeiten wir täglich daran, den Zugang zu uns in vielen Bereichen für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen. In vielen Um- und Neubauten ist dies bisher aufgrund einer guten Zusammenarbeit aller Beteiligten immer gelungen - und hier geht unser Dank auch mal ganz persönlich - an Herrn Dr. Schönenbroicher vom Minsterium. Seine unermüdliche Unterstützung bringt uns jeden Tag ein Stück weiter für eine barrierefreie Erreichbarkeit der Polizei im gesamten Land NRW. Auch einen herzlichen Dank gebührt allen Beteiligten der Polizei in Heinsberg, es war ein großes Stück Arbeit - nebenbei zum täglichen Geschehen - aber am Ende ist was richtig gutes draus geworden. .

 

Vorsitzende der AGSV Polizei NRW

Erika Ullmann-Biller

Inklusionsstärkungsgesetz überarbeitet - enttäuscht allerdings weiterhin

Nach massiven Protesten zum Ersten Inklusionsstärkungsgesetz hat sich die Landesregierung ein Stück weit bewegt.

hier geht es zu den Änderungen

hier geht es zur Stellungnahme der AGSV Polizei NRW

 

Trotzdem bleibt das Gesetz weit hinter den Vorgaben der UN-Behinderten-rechtskonvention.

 

Beispielsweise hat man zwar das Diskriminierungsverbot durch Formulierungen geändert - lässt aber trotzdem noch Diskriminierung von behinderten Menschen zu. Der Satz in Absatz 2 des § 2  .... Eine Diskriminierung kann ausnahmsweise durch zwingende Gründe gerechtfertigt sein ... wurde zwar gestrichen - wurde dann durch einen neuen Einschub in § 2 Absatz 1 ......Eine Diskriminierung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn Menschen mit Behinderungen oder Menschen, die von Behinderung bedroht sind, auf Grund ihrer Behinderung oder ihrer drohenden

Behinderung im Vergleich zu Menschen ohne Behinderungen unterschiedlich behandelt werden, ohne dass hierfür ein zwingender Grund vorliegt, und dadurch in der gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft oder in ihrer selbstbestimmten Lebensführung unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt werden ..... einfach neu eingebracht.

Bedeutet - eine Diskriminierung ist in NRW weiterhin erlaubt, obwohl diese durch die UN-Behindertenrechtskonvention uneingeschränkt verboten ist. Es stellt sich die Frage - wann liegt den ein zwingender Grund vor - und wer definiert diesen, damit er eine Diskriminierung nach diesem Gesetz rechtfertigen kann.

 

Ebenso sieht es mit der Barrierefreiheit aus - die Formulierungen bleiben schwammig und können so oder so gelesen werden. Wieder sind wie in den schon längst geltenden Gesetze langfristige Ziele formuliert - also weiterhin keine Verpflichtung Barrierefreiheit ernsthaft und nachdrücklich zu gewährleisten. Inklusion nach Kassenlage - mehr gibt es in Nordrhein-Westfalen nicht.

Die Vorschriften, die es gebraucht hätte, um nachhaltig Inklusion voranzubringen, wurden leider nicht getroffen.

 

Liebe Landesregierung - Fairness und auf  Augenhöhe mit den Betroffenen  sieht anders aus. Die UN-BRK ist von der Bundesrepublik ratifiziert und somit gilt sie auch für behinderte Menschen in NRW - insbesondere hier auch das Diskriminierungsvebot. Sollte das Gesetz so bleiben, dürfte es als nicht mehr menschenrechtskonform einzustufen sein, da es Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen schlechter stellt und eindeutig benachteiligt.

 

Artikel 5 – Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung - UN-BRK

(1) Die Vertragsstaaten anerkennen, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, vom Gesetz gleich zu behandeln sind und ohne Diskriminierung Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz und gleiche Vorteile durch das Gesetz haben.

(2) Die Vertragsstaaten verbieten jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung und garantieren Menschen mit Behinderungen gleichen und wirksamen rechtlichen Schutz vor Diskriminierung, gleichviel aus welchen Gründen.

(3) Zur Förderung der Gleichberechtigung und zur Beseitigung von Diskriminierung unternehmen die Vertragsstaaten alle geeigneten Schritte, um die Bereitstellung angemessener Vorkehrungen zu gewährleisten.

(4) Besondere Maßnahmen, die zur Beschleunigung oder Herbeiführung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen erforderlich sind, gelten nicht als Diskriminierung im Sinne dieses Übereinkommens.

Schreiben der AGSV Polizei NRW an die Politisch Verantwortlichen in NRW zum Maßnahmenpaktet der Landesregierung

Die Landesregierung beabsichtigt durch 500 Lebensarbeitszeitverlängerungen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie durch Schaffung von 350 Tarifstellen die Polizei  in NRW zu verstärken. An sich eine gute Maßnahme - wenn da nicht insgesamt einige Ungereimtheiten wären. Als AGSV Polizei NRW haben wir aus diesem Grunde alle politischen Fraktionen im Landtag und die Landesbehindertenbeauftragte angeschrieben und auf einiges aufmerksam gemacht.

Hier die entsprechenden Schreiben

 

SPD       Grüne        CDU         FDP       Piraten       Landesbehindertenbeauftragte

Arbeitsentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz–BTHG)

Die maßgeblichen Änderungen in diesem Entwurf habe ich zusammengestellt. Festzustellen ist, dass einige Dinge tatsächlich deutlich verbessert werden – wie zum Beispiel die Freistellungsregelung, Fortbildung für erstes stellv. Mitglied und einer Bürounterstützung aufgrund der anerkannten vielfältigen Arbeitsraten. Die geforderte Unwirksamkeitsklausel ist allerdings nicht berücksichtigt - wie aus internen Kreisen zu vernehmen war, kommt die erhebliche Gegenwehr gegen diese Klausel überwiegend von den Fraktionen des Bundestages und einigen Gewerkschaften. Begrüßenswert wäre, wenn zumindest diese Verbesserungen nicht in Frage gestellt werden. Inwieweit in Bezug einer Unwirksamkeitsklausel noch Einwirkungsmöglichkeiten bestehen, bleibt abzuwarten.

 

Entwurf Bundesteilhabegesetz

Zusammenstellung der wichtigsten Änderungen im SGB IX

Teilhabe behinderter Menschen soll gestärkt werden

Das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen hat den von Sozialminister Guntram Schneider vorgelegten Entwurf des nordrhein-westfälischen Inklusionsstärkungsgesetzes gebilligt. Das Inklusionsstärkungsgesetz enthält nach Informationen des Ministers eine Fülle von Regelungen, die dazu beitragen, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken. Quelle: Kobinet-Nachrichten hier

 

Anmerkung der Redaktion: Ob es der große Wurf wird, bleibt abzuwarten. Ein Gesetz ist immer so gut oder schlecht, wie es in der Praxis angewendet wird. Da die Novellierung der Bauordnung wie es aussieht, auch wieder jede Menge Interpration für den geneigten Leser zulässt, dürfte es nicht viel besser werden für die Menschen mit Behinderung. Die Umsetzung in der Praxis wird zeigen wie ernst der Politik die Teilhabe der Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft ist.

Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - Landesbauordnung (BauO NRW) Referentenentwurf der Landesregierung liegt vor

Der vorliegende Entwurf für eine Novellierung der Landesbauordnung liegt nun vor - nach der jetzt dritten Veränderung, sieht er noch nicht einmal so schlecht aus. Die Unterscheidung zwischen öffentlich und nicht öffentlich soll es danach nicht mehr geben. Dies könnte dann endlich die Barrierefreiheit auch in öffentlichen Gebäuden nach vorne bringen. Leider ist der Verstoß dagegen nicht mehr ordnungswidrig wie im zweiten Entwurf, allerdings müssen jetzt Sachverständige bestätigen, dass die DIN-Vorschriften zur Barrierefreiheit eingehalten wurden. Wir werden abwarten, was am Ende drinsteht - er befindet sich jetzt im Anhörungsverfahren.


Barrierefreiheit - so ein Eckpunkt im Entwurf
Öffentlich zugängliche bauliche Anlagen müssen künftig insgesamt im erforderlichen Umfang barrierefrei ausgestaltet sein. Quelle: Landtag

 

hier geht es zum Referentenentwurf

 

Wir werden das Verfahren beobachten.

Stärkung der Schwerbehindertenvertretung doch noch nicht aus den Augen verloren

Aus dem vor kurzem veröffentlichen Sitzungsprotokoll der 115. Sitzung des Bundestages vom 02.07.2015 ergibt sich die Hoffnung, dass die zugesagte Stärkung der Schwerbehinderten-vertretungen wohl doch noch nicht aus den Augen verloren wurde. Ich habe den Tagesordnungpunkt 16 "Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung" aus dem Protokoll gezogen und stelle fest, in allen Aussagen ist sich die Politik einig. Die Schwerbehindertenvertretungen machen gute Arbeit und durch die hohe soziale Kompetenz konnten viele Menschen mit Behinderung in den Arbeitsprozess integriert werden und auch langfristig bleiben. Wie man lesen kann, soll es tatsächlich noch in diesem Jahr ein deutliches Zeichen geben - der langersehnte Entwurf zur Änderung des SGB IX. Wir hoffen, dass auch dann das drinsteht, was man ankündigt.

 

Auszug aus dem Protokoll

Redeauszug des Behindertenbeauftragten der CSU/CDU Uwe Schummer

Koalition wird wortbrüchig - Stärkung der Schwerbehindertenvertretung auf Eis gelegt

Es knirscht im Gebälk der großen Koalition. Während die Spitzen auf Harmonie machen, stichelt die zweite Reihe. Mit dem Schwächeln der Konjunktur scheint auch das schwarz-rote Bündnis sich nicht mehr an seine Zusagen halten zu wollen. Deswegen liegt jetzt auch das Thema Stärkung der SBV innerhalb der Koalitionsfraktionen erstmal auf Eis. Die Verhandlungen über einen gemeinsamen Antrag von SPD und CDU/CSU-Fraktionen sind vorerst gestoppt.

Der DGB Vorsitzende Reiner Hoffmann hat deshalb heute in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und Thomas Oppermann auf die Dringlichkeit der Stärkung der SBV hingewiesen und an die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag erinnert. Außerdem hat der DGB das Angebot zu Gesprächen unterbreitet.

 

Heißt es wieder mal - was interessiert mich mein Geschwätz von gestern - Koalitionsvertrag hin oder her - wie es aussieht, steht die Bundesregierung nicht zu ihrem Wort. Es sind ja nur Menschen mit Behinderung – da brauchen wir uns nicht an unsere Zusagen halten. Und wieder sind die Schwerbehindertenvertretungen und die Menschen mit Behinderung in dieser Republik die Leidtragenden - alle Versprechungen wohl nur leere Worte. Die CDU lehnt den Antrag auf Stärkung der Schwerbehindertenvertretung ab – und wieder werden wir vertröstet. Es zeigt sich – wir Menschen mit Behinderung haben keine Lobby  und ohne Lobby keine Unterstützung durch die Politik.

Liebe Frau Bundeskanzlerin – die Menschen mit Behinderung und ihre Interessenvertretungen sind von Ihnen und der unzuverlässigen Politik hier in diesem Lande sehr enttäuscht. Wahltag ist auch Zahltag – wir Menschen mit Behinderung sind auch Wähler und nicht vergesslich

Weitere kleine Anfrage der CDU NRW an die Landesregierung zur längst versprochenen Änderung der Bauordnung

Die Landesregierung hat in ihrem nationalen Aktionplan NRW Inklusive - eine Gesellschaft für alle festgeschrieben, dass die Bauordnung des Landes NRW geändert wird. So die Zusage - die Unterscheidung zwischen öffentlicher und nicht öffentlicher Bereich sollte wegfallen. Bis heute liegt allerdings dahingehend nichts vor - es wurde immer wieder verschoben. Zum Schluss hieß es - nach der Kommunalwahl legen wir los. Diese ist allerdings auch schon wieder einige Zeit her.

 

Umsomehr freut uns es, dass die CDU mit dieser Kleine Anfrage dasThema endlich aufgreift und von der Landesregierung nun wissen will, wann denn endlich mit dem Referentenentwurf zu rechnen ist. Wir unterstützen diese Kleine Anfrage uneingeschränkt und sind auf die Antworten gespannt. hier geht es zur kleinen Anfrage

 

Hier nochmal - was ist eigentlich Barrierefreiheit - Barrierefreiheit bezeichnet im deutschen Sprachgebrauch eine Gestaltung der baulichen Umwelt in der Weise, dass sie von Menschen mit Behinderung und von älteren Menschen in derselben Weise genutzt werden können wie von Menschen ohne Behinderung. Öffentliche Gebäude müssen also barrierefrei sein und die Eigenschaft besitzen, dass sie  von möglichst allen Menschen in jedem Alter mit unterschiedlichen Fähigkeiten weitgehend gleichberechtigt und ohne Assistenz bestimmungsgemäß benutzt werden können. Barrierefrei ist nicht allein mit hindernisfrei im physikalischen Sinne gleichzusetzen, sondern bedeutet auch zugänglich, erreichbar und nutzbar und zwar wie alle anderen Menschen auch.

 

Zurzeit kann sich das Land bei Neu - und Umbauten dahingehend aus der Verantwortung ziehen, in dem die Erreichbarkeit für den betroffenen Personenkreis auf das Erdgeschoss reduziert wird - also gesetzliche definierte Diskriminierung. Zu diesemThema haben wir hier bereits mehrfach berichtet.

 

Die Rechtssprechung sagt mittlerweile - Die Behandlung behinderter Menschen in einem separaten Funktionsraum ist eine Diskriminierung und läuft dem Ziel zuwider, Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen zu integrieren........ Dieses Urteil ist zwar inhaltlich für den Bereich barrierefreier Zugang zu Arztpraxen gesprochen worden, die Aussage ist aber auch für den öffentlichen Bereich und hier insbesonders für die Erreichbarkeit der Justiz und der Polizei anzuwenden. Denn auch dieses Recht ist in der UN-Behindertenrechtskonvention deutlich formuliert. Die Einrichtung, wie es zur Zeit in der Polizei geschieht von sogenannten Funktionsräumen für Menschen mit Behinderung im Erdgeschoss, weil man sich weigert gerade in Neubauten behindertengerechte Aufzüge einzubauen, ist rechtlich eine Diskriminierung und ein Verstoß gegen verbriefte Menschenrechte. hier geht es zum Urteil.

 

Wenn Bürger und Bürgerinnen zu schnell fahren, folgt die Strafe auf dem Fuße, gegen Menschenrechte verstoßen bleibt sanktionslos!!!

Wir bleiben dran und werden nicht locker lassen - die Landesregierung steht in der Verpflichtung, dass umzusetzen, was sie bereits seit langem versprochen hat.