Die Landesregierung hat in ihrem Aktionsplan festgelegt, dass öffentliche Gebäude barrierefrei gebaut werden. Eine Absichtserklärung  - an diese fühlt sich das Ministerium für Inneres und Kommunales nicht gebunden.

Wie wir aus Besprechungen und Erlassen nun erfahren, müssen schwerbehinderte Beschäftigte in der Polizei demnächst den Arbeitsplatz wechseln oder werden aus der Betriebsgemeinschaft herausgerissen und  ins Erdgeschoss "verbannt". Schwerbehinderte Menschen in der Polizei sollen separiert werden?! Hat der Minister schon einmal etwas von Diskriminierung-  und Benachteiligungsverbot gehört - müssen jetzt alle mobilitätseingeschränkte Beschäftigte um ihre Beschäftigung fürchten, weil sich der Minister schlecht beraten lässt. Ist nicht verhältnismäßig, so die Aussage.

Auch ich bin mobilitätseingeschränkt - man kann nicht nur auf Rollstuhlfahrer den Focus legen, denn es gibt viele Kolleginnen und Kollegen, die eine Gehbehinderung oder sogar eine außergewöhnliche Gehbehinderung haben. Jetzt werden nicht nur Bürgerinnen und Bürger mit Mobilitätseinschränkung von der Institution  Polizei ausgeschlossen, sondern jetzt sollen auch Beschäftigte mit Mobilitätseinschränkungen schlechter behandelt werden als Nichtbehinderte.

Ob der Innenminister überhaupt weiß, was in seinen Haus passiert - ich halte ihm zugute, dass er viel um die Ohren hat - aber soziale und gemeinschaftliche Verantwortung kann man nicht delegieren. Es gilt zu überlegen, ob hier eine Diskriminierungsklage anzustreben ist. Denjenigen, die solche Aussagen treffen, wünsche wir niemals mobilitätseingeschränkt zu sein und wenn es mal soweit sein sollte, wünsche wir denjenigen keine Barrieren - denn sonst könnte der Arbeitsplatz ernsthaft gefährdet sein. Können diejenigen, die solch diskriminierenden und ehrverletztenden Äußerungen niederschreiben und äußern, überhaupt noch in den Spiegel schauen.

Nicht nur Rollstuhlfahrer haben Probleme mit Barrieren - auch gehbehinderte Menschen, ältere Menschen und Menschen mit Kinderwagen z. B. Liebe Landesregierung,  nachdem was Verantwortliche in den Ressorts  so von sich geben, sind wir weit weg von Inklusion und der Aktionsplan der Regierung sollte besser in den "Reisswolf"  - denn, wenn so gehandelt wird, ist er  nicht einmal das Papier wert, worauf er geschrieben wurde. Es sind wohl dann doch nur leere Worte. Barrieren abbauen - alles schön und gut - solange die  Barrieren im Kopf nicht weichen, werden Menschen mit Behinderung behandelt und werden niemals ein Teil dieser Gesellschaft sein. Exklusion anstatt Inklusion im Minsterium für Inneres und Kommunales?

Ich wundere mich nicht, daß die Menschen böse sind, aber ich wundere mich häufig, daß sie sich nicht schämen.

Jonathan Swift (1667 - 1745), anglo-irischer Erzähler, Moralkritiker und Theologe

Auszug aus einer Besprechung geht hervor: Weitere Erlasse mit diesen Aussagen liegen uns ebenfalls vor.

Ohne Kommentar - Diskriminierungs- und Benachteiligungstatbestand erfüllt

In einer Besprechung wurde Herr S. vom der LZPD noch einmal befragt, ob die Problematik „Behindertengerecht“ bei den in Rede stehenden Gebäuden berücksichtigt wurde.

Herr S. gab dazu an, dass es sich bei den in Rede stehenden Gebäuden, sowie auch bei anderen Polizeigebäuden, nicht um „öffentliche Gebäude“ nach dem § 55 Bauordnung handelt.

Daher ist ein behindertengerechter Ausbau nicht erforderlich.

Lediglich das Erdgeschoss müsse barrierefrei sein.

.....Sollte es geplant sein, dass ein Schwerbehinderter in den Räumlichkeiten des Gebäudes arbeiten soll, so ist vorrangig zu prüfen, ob der Schwerbehinderte im Erdgeschoss ein Büro finden kann und ob nicht eine Verwendung an anderer Stelle sinnvoller wäre.

Sollten all diese Gedanken dazu führen, dass der Schwerbehinderte doch in einer der oberen Etagen des Gebäudes eingesetzt werden muss, so ist dies eine betriebliche Verpflichtung und liegt somit in der Zuständigkeit der Behörde.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales bleibt weiterhin dabei, den Neubau der Kreispolizeibehörde Warendorf ohne Aufzug zu bauen. Inhaltlich ist festzuhalten, dass sich das Ministerium nicht in der rechtlichen Verpflichtung sieht, so barrierefrei zu bauen, dass auch Menschen mit Behinderung  - wie nach Bauordnung § 55 Abs. 1 vorgesehen - ohne fremde Hilfe zweckentsprechend die Polizei aufsuchen können. Das Land NRW lässt Menschen mit Behinderung die Opfer einer Strattat wurden alleine und im Stich. Und es ignoriert eindeutig die einschlägige Rechtslage.

Hier  ist insbesondere auf die Besonderheit des KK Kriminalprävention/Opferschutz hinzuweisen. Diese betreuen überwiegend Menschen, die einer Straftat ausgesetzt waren. Nachgewiesener Weise werden überdurchschnittlich Menschen mit Behinderung - hier wiederum überwiegend Frauen mit Behinderung - Opfer einer Straftat. Hier geht es zu einem kurzen Auszug aus dem Schreiben des Ministers

Die Aussage des Ministeriums, dass eine barrierefreie Zugänglichkeit aller öffentlichen Bereiche der Dienststelle möglich ist, ist schlichtweg falsch, da die zuständigen Sachbearbeiter des KK Kriminalprävention/Opferschutz ihre Büroräumlichkeiten in der oberen Etage erhalten und auch dort  - wie bereits ja in der Drucksache 16/2614 bestätigt - die Beratungen, Betreuung etc. von Opfern stattfindet. Nach der Bauordnung des Landes ist dann Barrierefreiheit gewährleistet wenn  ….."Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, ... ...wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind."

Eine Reduzierung von Menschen mit Behinderung auf das Erdgeschoss sieht diese Rechtslage nicht vor.

Die in dem Schreiben aufgezeigte Rechtsauffassung des Ministeriums teilen wir hier nicht, sie ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Wie auch in der Drucksache16/2614 von der Landesregierung selbst bestätigt, gibt es keine einzige Polizeibehörde, die ihren Publikumsverkehr ausschließlich im Erdgeschoß abwickelt - sondern im überwiegenden Maße in den oberen dafür vorgesehenen Büroräumlichkeiten der zuständigen Sachbearbeiter. Hier ein gutes Beispiel wie es richtig ist – eine Polizei eines anderen Bundeslandes

Insofern gilt dieser Bereich ebenfalls als öffentlich zugänglich und somit ergeben sich für mich keine Spielräume in der Auslegung des § 55 Abs. 1 LBO.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales will  aus Kostengründen auf die Barrierefreiheit verzichten. Eine solche Aussage ist für uns nicht akzeptabel und im höchsten Maß diskriminierend.Menschen mit Behinderung und ältere Menschen sollen hier ausschließlich auf die Zugänglichkeit des Erdgeschosses reduziert werden. Die Kosten sollen nicht im Verhältnis stehen  - so Herr Innenminister Ralf Jäger. Ein Einzelfall in der Polizei NRW – nein – lesen Sie hier die Beschwerde des Chefs der Kreispolizeibehörde Euskirchen

Barrierefreiheit bezeichnet im deutschen Sprachgebrauch eine Gestaltung der baulichen Umwelt in der Weise, dass sie von Menschen mit Behinderung und von älteren Menschen in derselben Weise genutzt werden können wie von Menschen ohne Behinderung. Öffentliche Gebäude müssen also barrierefrei sein und die Eigenschaft besitzen, dass sie  von möglichst allen Menschen in jedem Alter mit unterschiedlichen Fähigkeiten weitgehend gleichberechtigt und ohne Assistenz bestimmungsgemäß benutzt werden können. (Barrierefrei ist nicht allein mit hindernisfrei im physikalischen Sinne gleichzusetzen, sondern bedeutet auch zugänglich, erreichbar und nutzbar und zwar wie alle anderen Menschen auch.

Zeigen wir hier doch einmal auf, welche Menschen auf Barrierefreiheit angewiesen sind:

Mobilitäts- und aktivitätseingeschränkte Menschen  (Personen mit  Geh -, Seh -, Hör- oder Lernschwierigkeiten), chronisch erkrankte Menschen, Personen mit vorüber-gehenden Beeinträchtigungen, kleinwüchsige und großwüchsige Menschen, schwangere Frauen, Familien mit Kinderwagen oder kleinen Kindern, ältere Menschen, Kinder – diese Aufzählung ist nicht abschließend.  Auch ich gehöre zu diesem Personenkreis – ich bin erheblich mobilitätseingeschränkt und kann in der Regel keine Treppen gehen – der Zugang zu den oberen Etagen von mehrstöckigen Gebäude ohne Aufzug ist für mich eine unüberwindbare Barriere.

Etwa 10% der deutschen Bevölkerung sind Menschen mit Behinderung. Sie sind auf barrierefreie Angebote im Alltag zwingend angewiesen. Darüber hinaus sind etwa 30 bis  40 Prozent der Menschen hierzulande chronisch erkrankt oder  vorübergehend eingeschränkt, beispielsweise durch Unfallfolgen. Auch sie benötigen barrierefreie Angebote. Der Anteil der lebensälteren Menschen in Deutschland (über 60) liegt bereits bei etwa 20%  – er dürfte sich aufgrund des demografischen Wandels in den nächsten Jahren noch deutlich erhöhen. Letztendlich kommt Barrierefreiheit aber  jedem von uns  zugute, da das Leben  für alle erleichtert wird. Die Politik verschließt die Augen – die Barrieren  liegen eindeutig auf der politischen Ebene. Bei der Politik ist noch nicht angekommen, dass das Thema Menschen mit Behinderung keine Randgruppe betrifft, sondern ein Querschnittsthema durch alle Politikfelder hindurch ist. Es gibt in Deutschland rund 10 Millionen Menschen mit einer Behinderung, die in ihrem Alltag, aber vor allem durch widrige Bedingungen behindert werden. Viele Politiker glauben, mit ein paar warmen Worten ist diesen Menschen geholfen. Das ist aber falsch. Die Barrieren aller Art müssen weg. Dazu haben sich die Politiker verpflichtet, denn aus der Konvention ergibt sich unmittelbar geltendes Recht.

Menschen mit Behinderung sind mündige Bürger – sie sind Wähler – sie sind Steuerzahler und tragen zum Bruttosozialprodukt dieses Landes in nicht übersehbarer Größenordnung bei – sie kosten nicht nur – nein sie leisten in der überwiegenden Anzahl ihren Beitrag wie jeder gesunde Mensch in diesem Lande – und doch beschließt die Politik – die müssen draussen bleiben. Ich zum Beispiel zahle seit mehr als 35 Jahren Steuern, Sozialversicherung und sorge für meinen Lebensunterhalt in vollem Umfang alleine. Da wir ebenfalls unsere Steuern zahlen, haben wir das Recht genauso so behandelt zu werden, wie Menschen ohne Behinderung – deswegen fordere ich das Land auf, dafür Sorge zu tragen, dass ich und alle anderen Menschen mit Behinderung die Polizeigebäude und alle anderen öffentlichen Gebäude in NRW so nutzen können, wie es Menschen ohne Behinderung können – oder wir verlangen, dass Menschen ohne Behinderung ebenfalls auf die Zugänglichkeit im Erdgeschoss reduziert

werden.

Die aktuelle Situation bei der Zugänglichkeit zu den verschiedenen Gebäuden der Polizei, und damit sind nur einmal die baulich-technischen Voraussetzungen gemeint, stellt sich dramatisch und der heutigen Zeit nicht würdig dar. Wir Menschen mit Behinderung in NRW fordern die Landesregierung umgehend auf, diesen untragbaren Zustand zu ändern und Menschen mit Behinderung denselben Zugang zur Polizei zu verschaffen wie Menschen ohne Behinderung. Wir sind es Leid immer noch schlechter behandelt zu werden als andere Menschen.

Wir werden nicht aufgeben, es wird Menschen geben, die uns zuhören - es wird Menschen geben die uns hier helfen werden - es wird Menschen in der Politik und in der Gesellschaft geben, die sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst sind - und wir werden sie finden.

Nur das rasche Erwachen und Umdenken der Menschen verkürzt den Weg zum Ziel: Eine Gesellschaft, in der alle Menschen zurechtkommen, gleichberechtigt sind  und selbstbestimmt leben können.

 „Wir haben den scheinbar Nichtbehinderten klar zu machen, dass ihre Unfähigkeit, Behinderte als Gleiche zu begreifen, ihre eigene Behinderung ist“.

(Ernst Klee in: EBERWEIN/KNAUER 1988, S. 17

Warendorf - die zweite: Wir hatten eigentlich gedacht, dass durch die Antwort der kleinen Anfrage das Thema nun zu den Akten könnte. Heute musste wir feststellen, dass dem nicht so ist.

In der Antwort der kleine Anfrage der Piraten hat die Landesregierung zugesichert, dass der geplante Neubau der Kreispolizeibehörde Warendorf entsprechend der Vorgaben der Bauordnung barrierefrei gebaut wird. Weiterhin hat uns das Bauministerium geschrieben, dass die Verpflichtung besteht barrierefei zu bauen, da sich das Kriminalkommissariat Krimalprävention/Opferschutz in der ersten Etage befindet. Nach den gesetzlichen Vorgaben ist somit dieser Teil als öffentlich zu bezeichnen und das Gebäude muss vorgeschriebener Weise mit einem Aufzug ausgestattet werden.

Jetzt wurde die Kreispolizeibehörde Warendorf vom Ministerium per Erlass angewiesen, den Mietvertrag zu unterschreiben - und zwar ohne die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben in Bezug der Barrierefreiheit.

Wir finden, das ist ein Skandal schlechthin. Die Landesregierung erwartet von allen Kommunen und Kreisen Inklusion voranzutreiben - egal, ob die betroffenen Träger das finanziell schultern können. Es ist Gesetz - als müssen sie es umsetzen. Selbst aber stielt sie sich weiterhin aus der Verantwortung - der Aufzug ist mit 40000€ zu teuer und das will man für Menschen mit Behinderung nicht ausgeben.

Hannelore Kraft - für ein gerechtes NRW - so der Wahlkampfslogan von unserer Ministerpräsidentin oder Politik mit Herz und Verstand der SPD NRW - Auf dem Weg in ein inklusives NRW ... unserer Gesellschaft für die Interessen und Belange der Menschen mit Behinderung muss noch weiter geschärft werden oder noch besser werden - überall müssen Bedingungen geschaffen werden, damit Menschen mit Behinderung teilhaben können.

Dann werden wir sie an Ihren Worten messen - auch Menschen mit Behinderung sind Wähler und Wählerinnen, dass sollte man nicht vergessen. Wir werden unsere Bemühungen nicht aufgeben und weiter hartnäckig sein, die Landesregierung an ihre soziale Verantwortung und Verpflichtung zu erinnern. Der erste Schritt um bereits Zugesagtes einzuhalten wäre, endlich die bereits in 2012 zugesagte Änderung der Bauordnung.

Wir werden alles mobillisieren, was in unseren Möglichkeiten steht, damit  der rechtliche Anspruch auf Barrierefreiheit umgesetzt wird.

Ich habe die Pflicht mich zu äußern, wenn die Dinge einen meiner Meinung nach verwerflichen Gang nehmen." (Indianerweisheit)

Im Rahmen der Vorstandssitzung der AGSV Polizei Bund/Länder in Berlin fiel mir zufällig ein Artikel der Berliner Morgenpost vom 03.06.2013 in die Hände. Was ich da zu lesen bekam, verschlug mir schlechthin die Sprache.

Da ich dieses nicht unkommentiert lassen wollte, habe ich an unsere Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel geschrieben. In der Planungsgrundlage des Bundesinnenministeriums ist u. a. von  "Separierung von Behinderten" die Rede. Um Kosten zu sparen!

Man hat dies jetzt zwar verworfen, aber wie in der  Zeitung  jetzt zu lesen ist, nimmt man wohl durch die Nichteinhaltung rechtlicher Vorgaben zur Barrierefreiheit und dem Brandschutz billigend in Kauf, dass bei einer Evakuierung Menschen mit Behinderung möglicherweise zu Schaden kommen könnten. Um Kosten zu sparen!

Hier geht es zum Brief und den besagten Artikel - lesenswert

Nicht behindert zu sein ist wahrlich kein Verdienst, sondern ein Geschenk, das jedem von uns jederzeit genommen werden kann. Lassen Sie uns die Behinderten und ihre Angehörigen auf ganz natürliche Weise in unser Leben einbeziehen. Wir wollen ihnen die Gewissheit geben, dass wir zusammengehören.
Richard von Weizsäcker, deutscher Poltiker, ehem. Bundespräsident

Nun soll sie doch hergestellt werden - die Barrierefreiheit in den beiden Polizeigebäuden Wuppertal und Warendorf. Nach schriftlicher Zusage des Innenministers Ralf Jäger wird im Polizeipräsidium der langumkämpfte Aufzug eingebaut. Gleichermaßen liegt uns die Zusage der Kreispolizeibehörde Warendorf vor, im neugeplanten Gebäude ebenfalls einen Aufzug zur Herstellung der Barrierefreiheit einzubauen.

In der Presse kann verfolgt werden, dass sich jetzt viele die Lorbeeren anheften wollen - von SPD bis CDU haben sich alle dafür eingesetzt. Wir wissen es besser. Vor allem haben die kleinen Anfragen der Piraten dafür Sorge getragen, dass sich hier etwas bewegt. Dafür herzlichen Dank von unserer Seite.

Letztendlich ist es aber unwichtig  - denn die Gewinner sind ausschließlich Menschen mit Behinderung. Denn jetzt können sie, wie es eigentlich sein sollte, zukünftig diese Gebäude wie jeder andere Mensch ohne Probleme nutzen.  Und - jetzt können sich auch mobilitätseingeschränkte Menschen auf freie Stellen in beiden Behörden bewerben, ohne befürchten zu müssen, dass sie wegen ihrer Behinderung abgelehnt werden. Ein Stück des Weges zur Inklusion ist gelungen, wenn auch nur ein kleiner.

Herzlichen Dank an alle diejenigen, die sich für ein Stück Barrirefreiheit in der Polizei so vehement eingesetzt haben. Es hat sich gelohnt.

Die Forderung nach Sozialer Inklusion ist verwirklicht, wenn jeder Mensch in seiner Individualität von der Gesellschaft akzeptiert wird und die Möglichkeit hat, in vollem Umfang an ihr teilzuhaben oder teilzunehmen. Wikipedia

Die Diskussion über den barrierefreien Auzug beim PP Wuppertal geht weiter. Die kleine Anfrage der Piraten wurde nun beantwortet. Die Antworten sind nicht befriedigend. Eine klare Position bezieht die Landesregierung nicht. Somit werden weiterhin Menschen mit Behinderung anders behandelt als Menschen ohne Behinderung. Denn die meisten Kommissariate der Polizei befinden sich in den oberen Etagen und sind z. B.von Menschen mit Mobilitätsbehinderung  nicht erreichbar. Allerdings hat man jetzt zugegeben, dass auch die oberen Etagen der Polizeibehörden als öffentlicher Bereich genutzt wird.

Für uns nicht aktzeptabel. Die Landesregierung spricht in ihrem Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eine andere Sprache oder sind die dort zugesicherte Barrierefreiheit und die Änderung der Bauordnung nur leere Worte.

Allerdings gibt es noch Hoffnung. Minister Ralf Jäger hat zugesagt, alles nochmal zu prüfen. Gemeinsam mit dem Integrationsamt und dem Denkmalschutz sollen alle Möglichkeiten überprüft werden. Nach unseren Informationen gibt es bereits von beiden eine klare Position - seitens des Integrationsamtes geht man davon aus, dass bei einem solch hohen Bauvolumen die Barrierefreiheit vom Arbeitgeber herzustellen ist. Allerdings könnte man hier für einzelne schwerbehinderte Beschäftigte durchaus eine finanzielle Unterstütung prüfen.  Das Integrationsamt sieht hier eindeutig die klare Verantwortung beim Bauherrn. Auch der Denkmalschutz hat sein OK gegeben, jetzt warten wir auf eine Antwort des Minister und hoffen auf eine klare Position - eine hoffentlich positive - die zukunftsorientiert Menschen mit Behinderungen nicht weiter diskriminiert.

Veröffentlichung der Piraten zu diesem Thema

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Piraten

Antwort des Ministers an Rainer Spieker, CDU Wuppertal

Die Behördenleiter der Polizei Warendorf und Wuppertal verzichten aus Kostengründen auf die Herstellung der Barrierefreiheit. Das Polizeipräsidium Wuppertal soll umfangreich saniert werden, die Kosten etwa 24 Millionen Euro, der Aufzug zur Herstellung der Barrierefreiheit ist der Behördenleitung zu teurer - etwa 300000€ ist ihr zuviel – soviel will sie für Menschen mit Behinderung nicht ausgeben. Der Neubau in Warendorf kostet mehr als eine Million Euro – auch hier sind dem Landrat des Kreises Warendorf die 40000€ für den Einbau eines Aufzuges zuviel. Hier geht es zu einer Kleinen Anfrage aus dem Landtag NRW

Deswegen verzichtet man auf die Umsetzung des Rechtsanspruches aus der UN-Behindertenrechtskonvention und den nationalen Normen der Bundesrepublik Deutschland.

Menschen mit Behinderung haben nach der UN-Behindertenrechtskonvention ein Recht auf diskriminierungs- und benachteiligungsfreien Zugang zur Justiz – das die Polizei als Vorermittlungsbehörde hier gemeint sein kann – scheinen beide Behördenleiter noch nicht verinnerlicht zu haben. Auch das Menschen mit Mobilitätseinschränkung über Jahre dort nicht beschäftigt werden können, blenden beide wohl geflissentlich aus.

Barrieren abzubauen scheint einfach – aber Barrieren in den Köpfen abzubauen erscheint mir fast unmöglich. Beide Behördenleiter sollten durchaus noch mal in sich gehen, bei dieser Entscheidung zu bleiben, bedeutet - sie nehmen Diskriminierung und Benachteiligung von behinderten Menschen bewusst in Kauf.

Der öffentliche Dienst als Vorbild – sieht für mich eindeutig anders aus. Die Polizei - ein Exekutivorgan des Staates – hält sich selbst nicht an geltendes Recht? Diese für Menschen mit Behinderung auf lange Zeit negativ wirkende Entscheidung ist für uns nicht akzeptabel.

Schreiben der AGSV Polizei NRW an den Polizeibeirat Warendorf

Schreiben der AGSV Polizei NRW an den Polizeibeirat Wuppertal

Hier geht es zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten sind unbefriedigend und zeigen eigentlich nur, dass sich das Land aus der Verantwortung stiehlt. Wir, als behinderte Menschen in diesem Lande sind enttäuscht und traurig - die Absichtserklärung der Landesregierung Inklusion voranzutreiben - scheinbar nicht das Papier wert.