FDP-Bundestags- und Regierungsfraktion blockiert notwendige Verbesserungen bei der Änderung des SGB IX und sorgt dafür dass Arbeitgeber sich nunmehr noch leichter aus der Beschäftigungspflicht verabschieden können.

Im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Entwurf eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts gibt es keine Verbesserungen im BEM-Verfahren, obwohl die drei Regierungsparteien in Ihrem Koalitionsvertrag dies zugesagt haben - blockiert wird dies ebenfalls durch die FDP. Ebenfalls soll das Bußgeld für Arbeitgeber wegfallen, wenn sie keine schwerbehinderten Menschen beschäftigten. Dafür soll eine vierte Staffel Ausgleichsabgabe eingeführt werden. Das tut weder dem privaten Arbeitgeber noch dem öffentlichen Dienst weh - der private Arbeitgeber kann die Ausgleichsgabe von der Steuer absetzen und beim öffentlichen Arbeitgeber zahlt es eh der Steuerzahlen. Also eine Verschärfung, die verpufft.

Bundesweit sind Schwerbehindertenvertretungen entsetzt über die politische Richtung der FdP und der Bundesregierung, denn die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag scheinen keine Rolle mehr zu spielen.

Viele Experten schlagen Alarm - doch wir werden ignoriert und das Gesetz wird angenommen werden, da man sich mit der FDP nicht anlegen will - hier zeigt sich, die soziale Ausrichtung der Bundesregierung wird aufgegeben, weil eine kleine Partei ausschließlich Arbeitgeber- und Wirtschaftsinteressen vertritt.

Hier geht es zu dem Schreiben der AGSV Pollizei NRW an die Bundesregierung

Hier geht es zu der Stellungnahme des VDK

Pressenmitteilung des BSD (Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen)

Hier geht es zur BMAS-Seite

Hier geht es zu dem Referentenentwurf

Das Finanzministerium hat einen Erlass zu Lebensarbeitszeitkonten für Tarifbeschäftigte des Öffentlichen Dienstes Geltung haben soll. Es wurden in dieser Nacht- und Nebelaktion keine Personal- und Interessenvertretungen beteilligt. Das führt im Lande zu erheblichem Unmut. Die Belange von Menschen mit Behinderungen wurden in keiner Weise berücksichtigt. Die Landesregierung erhofft sich womöglich auch dadurch, Stellen einzuplanen, denn die Tarifbeschäftigen sollen nach Vorstellung des Arbeitgeberverbandes (ADL) mehr arbeiten, obwohl dies nach dem TV/L mehr als fragwürdig ist.

Hier geht es zu dem Schreiben der AGSV Polizei NRW an den Finanzminister

Die Landesbehindertenbeauftragte hat an die Katholische Hochschule einen Auftrag vergeben,
eine Onlineumfrage zur Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen vorzunehmen.

Im Ansatz sicher eine gute Sache, wenn man bedenkt, dass gerade die Pandemie für diese Menschen viele Schwierigkeiten, oftmals unüberwindbare Hürden mit sich bringt. Insbesondere in vielen Bereichen der Digitalisierung, wo oftmals Barrierefreiheit fehlt und Menschen mit
Behinderungen an der Teilhabe ohne fremde Hilfe hindert und somit ausgrenzt . Die AGSV Polizei NRW bemängelte hier politisch zu Recht die fehlende Barrierefreiheit.

Ein weiteres Beispiel sei nur genannt – die gesetzliche geforderte Homeofficepflicht in der Pandemie hat in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes dazu geführt, dass gerade die Menschen, die auf Hilfsmittel angewiesen sind, daran nur eingeschränkt oder gar nicht teilnehmen konnten. Denn viele
Anwendungen in den Behörden des Landes erfüllen immer noch nicht die Anforderungen der

Die Umfrage wurde abgebrochen und zu einen späteren Zeitpunkt barrierefrei erfolgen. Unsere Intervention hatte Erfolg.

Hier geht es zu dem Schreiben an die Politik  sowie zu dem Mailverkehr mit der Landesbehindertenbeauftragten

Teilhabe von Menschen mit Behinderung in der Landesverwaltung Wie ernst nimmt der Minister Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (MWIDE), der verantwortlich bestellte CIO und IT-NRW die Belange dieser Menschen bei der Einführung von my.NRW

Hier geht es zu dem Schreiben an die Politik zu MyNRW

Wir bleiben auch 2019 am Ball - Ungleichbehandlung im Landesdienst abschaffen - Abschlagsfreie Pensionsgrenze für schwerbehinderte PVB mit 60

Stellungnahme zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetztes

Fachliche Beteiligung bei der Überarbeitung der Richtlinie zum SGB IX seit2018

Verbesserung der Barrierefreien IT –unter dem Motto „ Polizei NRW auf dem Weg zur Inklusion“

Schreiben an die Landesregierung zum Thema eigeneToilettenanlage für das dritte Geschlecht im Vergleich zur Toilettenanlage für schwerbehinderte Menschen hier

Schreiben an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes auf der Empfehlung zur Diskriminierung von schwerbehinderten Menschen in Stellenbesetzungsverfahren hier

Stellungnahme der AGSV Polizei NRW zum Entwurf der neuen Bauordnung NRW 2018.

Ungleichbehandlung im Landesdienst abschaffen - Abschlagsfreie Pensionsgrenze für schwerbehinderte PVB mit 60

Stellungnahme zum PDU-Erlass

Artikel KstA -NRW Polizei Tauglichkeitserlass stößt auf Widerstand hier

Aktiväten Barrierefreie Software - am Beispiel EPOS und ViVA. Datenverarbeitungssystem schließt Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben aus - Artikel

Leserbrief an GdP zu ViVA hier

Artikel Behördenspiegel zu ViVA

Informationsflyer für Menschen mit Behinderung für den Umgang mit der Polizei und  für Polizistinnen und Polizisten für den Umgang mit Menschen mit Behinderung hier erhältlich

Anhörung Inklusionsstärkungsgesetz weitere Informationen

Stellungnahme der AGSV Polizei NRW hier

Schreiben an Politik zum Gesetzesentwurf BTHG an die CSU an die CDU

Stellungnahme im Gesetzesanhörungsverfahren LGG NRW hier

mangelnder Arbeitsschutz in der Polizei hier