Polizei auf dem Weg zur Inklusion: Vom 15. bis 19. Mai findet die 37. Arbeits- und Schulungstagung der Gesamt- und Hauptschwerbehindertenvertretungen der Polizei des Bundes und der Länder in Künzelsau statt.

Die Tagung unterstreicht: Menschen mit Behinderung gehören dazu und sind unverzichtbarer Teil in allen Lebensbereichen.

„Die Polizei hat viele Gesichter und viele Facetten – sie ist ein Stück weit auch ein Spiegelbild der Gesellschaft. Rund 15.000 schwerbehinderte Menschen arbeiten in den Polizeien des Bundes und der Länder. Die Tagung der Gesamt- und Hauptschwerbehindertenvertretungen der Polizei des Bundes und der Länder, die nach 22 Jahren erstmals wieder in Baden-Württemberg stattgefunden hatte, unterstreicht: Menschen mit Behinderung gehören dazu und sind unverzichtbarer Teil in allen Lebensbereichen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl anlässlich der 37. Arbeits- und Schulungstagung der Gesamt- und Hauptschwerbehindertenvertretungen der Polizei des Bundes und der Länder (AGSV POL BL), die vom 15. bis 19. Mai 2017 in Künzelsau stattfinden wird.

„Viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die im Laufe ihres Berufslebens eine schwere Behinderung hinnehmen mussten, können weiterhin in der Polizei arbeiten – weil sie und wir das wollen. Das gilt auch für Polizeibeschäftigte mit Handicap in Verwaltung, Technik und Wissenschaft“, so der Innenminister. Die Polizei Baden-Württemberg macht sich somit auf den Weg, Inklusion in der Polizei Normalität werden zu lassen. In dem einen oder anderen Bundesland ist allerdings immer noch viel zu tun.

Die Interessen von schwerbehinderten Menschen vertreten

Die Tagung der AGSV POL BL fand im Hotel Anne-Sophie in Künzelsau statt. Dieses Hotel hat eine Besonderheit: Es ist ein Inklusionsbetrieb und beschäftigt eine hohe Anzahl von Menschen mit Behinderung. Ein gelungenes Konzept, konnten die Mitglieder der AGSV Polizei B/L in den fünf Tagen feststellen.

Die Mitglieder der AGSV Polizei BL vertreten die Interessen von schwerbehinderten Menschen, die in der jeweiligen Polizei der Länder, bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt ihren Dienst verrichten.

Schwerpunkt der Tagung ist der Fortschritt aber auch die immer wiederkehrenden Probleme in der Polizei auf dem Weg zur Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Binderungen sowie sich im Länderaustausch über die dabei gemachten Erfahrungen austauschen. „Eine Integration von schwerbehinderten Menschen in die Arbeitswelt kann in der Polizei wie auch in anderen Bereichen nur durch einen kontinuierlichen Überzeugungsprozess gelingen. Es geht nicht um Mitleid, sondern um Teilhabe und Wertschätzung – behinderten Menschen muss es möglich sein, durch Leistung ihren Platz zu finden. Das ist in unser aller Interesse und gilt auch für die Polizei“, sagte Landespolizeipräsident Gerhard Klotter zum Auftakt der Tagung.

Weitere wesentliche Themeninhalte der Tagung sind Posttraumatische Belastungsstörungen bei Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, Teildienstfähigkeit und Änderungen im Recht der Schwerbehindertenvertretungen. Dazu konnten namhafte Referenten wie Prof. Franz Josef Düwell, Richter des Bundesarbeitsgerichtes a. D, Rechtsanwalt Eckhard Wölke, Beatrix Kirch-Ott, Hessisches Ministerium des Inneren und Karl-Friedrich Ernst, Leiter Integrationsamt Baden-Württemberg gewonnen werden.

Weiterhin wurde der Vorstand neu gewählt. Da einige Vorstandsmitglieder im letzten Jahr ausgeschieden sind, war dies zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit erforderlich geworden. Als Vorsitzende wurde wieder mit großer Mehrheit Petra Müller, Hauptschwerbehindertenvertretung der Polizei Thüringen gewählt. Zur stellv. Vorsitzende wurde Erika Ullmann-Biller, Hauptschwerbehindertenvertretung der Polizei NRW gewählt. Des Weiteren verstärken Jens Steffen, Hauptschwerbehindertenvertretung der Polizei Schleswig-Holstein und Wolfgang Sattich-Jaklin, Hauptschwerbindertenvertretung der Polizei Bayern den Vorstand.

Plötzlich und unerwartet verstarb Andreas Schreiber am 16. Januar 2016 im Alter von 49 Jahren. Er hinterlässt seine Frau und zwei Kinder.

Als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen war er nicht nur in seiner Polizeidirektion, sondern bundesweit aktiv. Er packte Probleme an und half, wo er konnte.

Mit seiner Fröhlichkeit und seiner zuvorkommenden Art war er für viele ein Freund.

Wir werden ihn sehr vermissen und ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren.

Die Arbeitsgemeinschaft der Gesamt- und Hauptschwerbehindertenvertretungen der Polizei der Polizei Bunf/Länder

Freunde werden nie verloren geh’n,
wenn sie fest im Herzen steh’n.
 

Zu einem Gespräch über aktuelle Herausforderungen trafen sich in Berlin Vertreter der DPolG Kommission Behindertenangelegenheiten mit der AGSV der Polizei des Bundes/Länder. Im Mittelpunkt stand die Situation gesundheitlich eingeschränkter Polizeibeamter/innen. Weitere  aktuelle Themen  des Austausches waren: Schwerpunkte und Stand der Novellierung des SGB IX, Personalentwicklung, -situation und -belastungen in den Polizeien des   Bundes/der Länder, insbesondere Beamte/innen mit gesundheitlichen Einschränkungen ,  bei steigenden Flüchtlingszahlen und notwendigen Verfahren gibt es einerseits Bemühungen, Pensionäre freiwillig wieder in den Dienst zu holen, gleichzeitig werden in vielen Bundesländern zahlreiche Polizeibeamte udn Polizeivollzugsbeamtinnen zwangsweise in den Ruhestand versetzt.

In einer angenehmen Atmosphäre wurden diese Themen ausführlich diskutiert. Der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt sicherte uns die Unterstützung seiner Gewerkschaft für eine Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderung in der Polizei zu.

Der mittlerweile im dritten Jahr stattfindende Austausch wird auch im nächsten Jahr weitergeführt - Artikel DPolG hier

Am Dienstag, 28.07.2015, trafen sich Teile des Vorstandes der AGSV Polizei B/L im hessischen Innenministerium mit dem Landespolizeipräsidenten Udo Münch.

LPP Münch ist zur Zeit Vorsitzender des Kuratoriums der Deutschen Hochschule Polizei (DHPol).

Das Gespräch wurde initiiert vom hessischen Hauptschwerbehindertenvertreter Marcus Baumann, der auch gemeinsam mit seiner 1. Stellvertreterin, Rebecca Ellmer, teilnahm.

Für die AGSV nahmen die Vorsitzende der AGSV, Petra Müller und die Vorstandsmitglieder Erika Ullmann-Biller und Björn Meißner teil.

KOR'in Ute Jacobs, Leiterin der Geschäftsstelle des Kuratoriumsvorsitzes der DHPol, war ebenfalls bei dem Gespräch zugegen.

In dem rund einstündigen, sehr konstruktiven Gespräch brachten die Schwerbehindertenvertreter ihr Anliegen zum Ausdruck, dass die Inhalte des Curriculums des Masterstudienganges und der Fortbildung an der DHPol, im Hinblick auf die UN-Behindertenrechtskonvention, gestärkt werden sollte.

Eine weitere Sensibilisierung für das Thema „Umgang mit Menschen mit Behinderung“ ist gerade für eine stärkere Bewusstseinsbildung erforderlich.

Herr LPP Münch zeigte viel Verständnis für das Thema und sicherte seine Unterstützung zu.

Am Donnerstag, 02. Juli 2015, besuchte ein Teil des Vorstands der AGSV Polizei B/L die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Frau Verena Bentele, in ihrem Büro in Berlin.

Die Vorsitzende, Petra Müller, und die Vorstandsmitglieder Claus Dörfelt und Björn Meißner, trafen sich mit  der Behindertenbeauftragten zu einem Gespräch.

Das über einstündige Zusammentreffen verlief sehr konstruktiv und zeugte vom Interesse der Beauftragten an der Arbeit der AGSV Polizei B/L.

Neben den unterschiedlichen Situationen für die Menschen mit Behinderungen in ihren Dienstverhältnissen in der Polizei des Bundes und der Länder war vor allem die Novellierung des Sozialgesetzbuches IX (SGB IX) ein Schwerpunktthema des Dialogs.

Der Vorstand stellte die Forderungen der AGSV Polizei B/L zur Änderung des SGB IX vor und erläuterte Frau Bentele unsere Positionen.

Themen waren insbesondere die Stärkung der Rechte der Schwerbehindertenvertretung und das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM).

Frau Bentele machte deutlich, dass sie unsere Forderungen auf Verbesserungen bei der Information und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung sowie bei den Regelungen über Freistellungs-, Vertretungs- und Schulungsansprüchen der Schwerbehindertenvertretungen und deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen unterstützt.

Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass das Treffen mit der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung wieder einmal zeigte, wie wichtig der gemeinsame Dialog ist, um die Arbeit der AGSV Polizei B/L bekannt zu machen, zu stärken und zu unterstützen.

Wir werden weiterhin den Kontakt mit der Beauftragten aufrechterhalten und danken Frau Bentele für das sehr angenehme Zusammentreffen.

Vorsitzende der AGSV Polizei Bund/Länder Petra Müller mit freundlichen Genehmigung von Frau Bentele

Heinz-Jürgen Burkart - Langjährige Hauptschwerbehinderten- vertretung der Polizei Rheinland-Pfalz und MItglied der AGSV Polizei Bund/Länder verabschiedet

Nach vielen Jahren deiner aktiver Tätigkeit in der Hauptschwerbehindertenvertretung Polizei Rheinland-Pfalz und als Mitglied in der AGSV Polizei Bund/Länder trennen sich unsere Wege.

Du hast uns lange Jahre begleitet, dich gemeinsam mit uns für die Belange der Menschen mit Behinderung in der Polizei eingesetzt. Wir haben viel miteinander erlebt - ernsthaftes diskutiert - Leid geteilt, aber auch zusammen gelacht.

Jeder Einzelne ist zugleich auch immer ein Teil des großen Ganzen, jeder  prägt mit seiner Persönlichkeit auch das Team. Und das gilt natürlich auch für Dich, lieber Heinz-Jürgen! Sollten wir eine Art "Abschlusszeugnis" schreiben müssen, würden dort viele der Begriffe auftauchen, die deinen Charakter beschreiben: Du warst höflich, zuverlässig, ehrlich, einsatzbereit, loyal und auch kollegial. Mit Deinem Verhalten warst du stets Vorbild und hast das Wesen der AGSV Polizei Bund/Länder mitgestaltet, entwickelt und geprägt.

Im Namen der gesamten AGSV Polizei Bund/Länder möchten wir uns bei Dir für diesen bedeutenden Beitrag von ganzem Herzen bedanken.

Die Mitglieder der AGSV Polizei Bund/Länder wünschen Dir für Deinen weiteren persönlichen Weg alles Gute - bleib' gesund und so wie Du bist.

In diesem Sinne bleibt uns nur eins zu sagen „Danke für die gelungene gemeinsame Zeit“  Wir sagen Dir "Danke", für all das Engagement, vor allem aber für deine Freundschaft, die du uns entgegengebracht hast. Unsere Tür steht dir jederzeit offen - Niemals geht man so ganz ……..

Mit den besten Wünschen  von allen Mitgliedern                                   

 Petra Müller

   Vorsitzende

Vom 4. bis 8. Mai 2015 fand in Gägelow bei Wismar (Mecklenburg-Vorpommern) die  35. Arbeitstagung der Arbeitsgemeinschaft der Gesamt- und Hauptschwerbehindertenvertretungen der Polizei des Bundes und der Länder statt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden durch den Staatssekretär Thomas Lenz und den Abteilungsleiter der Polizei Frank Niehörster begrüßt. Herr Thomas Lenz stellte dar, dass die Integration von schwerbehinderten Beschäftigten des Polizeivollzugsdienstes keine leichte Aufgabe sei, er sich aber der Herausforderung stellt.

Auf die Worte des Staatssekretärs eingehend, verdeutlichte Herr Niehörster, dass die Inklusion der zurzeit 252 Schwerbehinderten für ihn in Zusammenarbeit mit den Schwerbehindertenvertretungen des Landes ein wichtiger Bestandteil der Personalentwicklung ist.

In den tournusmäßigen Wahlen wurde der Vorstand mit großer Mehrheit für weitere vier Jahre bestätigt.

Vorsitzende:

Petra Müller, Hauptschwerbehindertenvertretung Polizei Thüringen,

weitere Vorstandsmitglieder:

Rainer Ritter, Gesamtschwerbehindertenvertretung Polizei Berlin,

Claus Dörfelt, Hauptschwerbehindertenvertretung Polizei Brandenburg,

Björn Meißner, Hauptschwerbehindertenvertretung Polizei Niedersachsen,

Erika Ullmann-Biller, Hauptschwerbehindertenvertretung Polizei Nordrhein-Westfalen

Thematisch wurde unter anderen auf barrierefreie Softwareentwicklung, sowie wesentliche Aspekte der Barrierefreiheit bei bestehenden Fachverfahren in der Polizei durch die Referenten Thomas Langkabel (National Technology Officer bei Microsoft) und Detlef Girke (BITV Consult) eingegangen. Die konsequente Umsetzung der BITV 2.0, der ETSI EN 301549 sowie der DIN EN ISO 9241 muss Grundlage bei allen bestehenden sowie neu geplanten Verfahren sein.

Herr Dr. Ulrich Hase (Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft der Hörgeschädigten - Selbsthilfe und Fachverbände e.V. sowie Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein) informierte interessant und aufschlussreich über die aktuellen politischen Diskussionen zur Novellierung des Schwerbehindertenrechts.

Er und seine Mitarbeiterin, Frau Broweleit stellten unter anderen auch dar, auf welche Weise gehörlose Menschen per Telefon und Computer kommunizieren können.

Im Anschluss besuchten wir die im Bau befindliche Polizeiinspektion in Wismar mit dem Schwerpunkt, Umsetzung der Barrierefreiheit in Polizeigebäuden. Deutlich wurde, dass zwischen den Anforderungen der Barrierefreiheit nach der UN-Behindertenrechtskonvention und der praktischen Umsetzung in öffentlich zugänglichen Gebäuden Differenzen bestehen.

Hierin sehen die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen noch erheblichen Handlungsbedarf

Bad Segeberg war vom 05. – 09. Mai Veranstaltungsort der 34. Jahresarbeitstagung der Gesamt- und Hauptschwerbehindertenvertretungen der Polizei des Bundes und der Länder.

Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein Andreas Breitner sowie der Landespolizeidirektor Ralf Höhs begrüßten die 30 Teilnehmer aller Bundesländer, des BKA und der Bundespolizei. In seinen beeindruckenden Grußworten legte der Innenminister einen großen Stellenwert auf die Inklusion von Menschen mit Behinderung in der Polizei Schleswig-Holstein, nicht nur im Tarifbereich, sondern auch im Polizeivollzug.

Die antiquierte Denkweise, Menschen mit Behinderung sind generell nicht belastbar – nicht so leistungsstark wie gesunde Mitarbeiter, gehört für ihn der Vergangenheit an. Auch wenn die Anforderungen im Polizeivollzugsbereich stetig steigen, ist es trotzdem für Menschen mit Behinderung möglich, diese Aufgaben zu erfüllen.

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Bericht in "Deutsche Polizei" Ausgabe 7/2014 Jahrestagung der AGSV Polizei Bund/Länder in Bad Segeberg

hier geht es zum Artikel 

Am Montag, den 26.08.2013, trafen sich die Vorsitzende der AGSV Polizei, Petra Müller, gemeinsam mit ihren Vorstandskollegen Björn Meißner und 

Erika Ullmann-Biller mit Gabi Molitor, Behindertenpolitische Sprecherin der Bundes-FdP in ihrem Wahlkreisbüro in Euskirchen zu einem knapp anderthalbstündigen, sehr konstruktiv und offen geführten Gespräch. Hier konnten die Vertreter der AGSV ihre Arbeit vorstellen und erläutern.

Thema war insbesondere die notwendigen Änderungen im SGB IX. Petra Müller übergab Frau Molitor ein Positionspapier der AGSV mit Hinweisen und Argumentationen aus Sicht der Schwerbehindertenvertretungen. Alle politisch Verantwortlichen auf Bundesebene sind sich wohl einig, dass die gesetzlichen Regelungen des SGB IX dringend novelliert werden müssen. Frau Molitor machte deutlich, dass die Gesetzesgrundlage des SGB IX ein gutes Gesetz ist, allerdings vor Ort immer noch zu wenig beachtet wird. Die Schwerbehindertenvertretung brauchen bessere Durchsetzungsmöglichkeiten, machte hierzu die Vorsitzende der AGSV Frau Müller deutlich.

Themenschwerpunkt war auch die PDV 300 und der unterschiedliche Umgang damit in den einzelnen Bundesländern am Beispiel von NRW. Unsere Sorgen über die je nach Kassenlage unterschiedliche Verfahrensweise der Länder wurden von ihr ernst genommen und sie sagt hier Unterstützung zu. Die teilweise bedenkliche Umgangsweise mit Polizistinnen und Polizisten in NRW stimmte sie sehr nachdenklich. Sie machte deutlich, dass nicht die Frühpensionierung der Weg sein kann, sondern die vorrangigen Weiterbeschäftigung zum Erhalt von arbeitsfähigen und –willigen Kolleginnen und Kollegen das Ziel sein muss. Wissenspotential muss erhalten bleiben – Frühpensionierungen führen nur zur Kostenexplosion der Pensionslasten - die Steuerzahler zahlen die Zeche und sie lösen nicht das Problem der vielen verwendungseingeschränkten Kolleginnen und Kollegen. Viele ältere Polizistinnen und Polizisten wären von einer restrektiven Umsetzung der PDV 300 betroffen – häufig haben sie ihre Gesundheit im Dienst durch die Vielzahl der belastenden Dienste eingebüßt. In den Köpfen muss ein Umdenken stattfinden, jede Polizistin, jeder Polizist hat einen wertschätzenden Umgang verdient, das vielfältige Wissenspotential muss erhalten werden, so Gabi Molitor.

Gabi Molitor betonte ausdrücklich, dass auch in der Polizei Prävention flächendeckend Einzug halten muss, Wiedereingliederungen und Betriebliches Eingliederungsmanagement ernsthaft betrieben und umgesetzt werden. Durch eine Vielzahl von Schreiben aus der Polizei weiß sie, dass dies nicht überall zufriedenstellend der Fall ist.

Weitere Gespräche sollen zu diesen Themenschwerpunkten nach den Bundestagswahlen folgen. Sie sagte der AGSV ihre Unterstützung und die Bereitschaft zu weiteren konstruktiven Gesprächen zu.



Gebt mir einen Platz, wo ich stehen kann und ich werde die Erde bewegen (unbekannt)

In sehr angenehmer Atmosphäre konnte die AGSV Polizei Bund/Länder ihre Arbeit innerhalb der Polizei vorstellen. Herr Kurth, Behindertenpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen zeigte großes Interesse am Informationsaustausch, da er bisher noch nie mit dem Thema Menschen mit Behinderung in der Polizei in Berührung gekommen ist, doch vergleichbare Probleme auch von Justiz und Feuerwehr kennt.

Er unterstützt uns in unseren Anliegen, die Weiterentwicklung des SGB IX voranzutreiben Petra Müller übergibt Herrn Kurth in diesem Zusammenhang ein von der AGSV Polizei Bund/Länder entwickeltes Positionspapier mit Vorstellungen und Anregungen zur überfälligen Novellierung des SGB IX. Weiterhin waren die PDV 300 und der Umgang mit verwendungseingeschränkten Polizistinnen und Polizisten ein wichtiges Thema. Unsere Sorgen über die je nach Kassenlage unterschiedliche Verfahrensweise der Länder wurden von ihm ernst genommen und er sagt hier Unterstützung zu. Insbesonders war er an der Situation der Polizei des Landes NRW interessiert. Weitere Gespräche sollen zu diesen Themenschwerpunkten nach den Bundestagswahlen folgen.

Am Nachmittag fand dann ein zweistündiges Gespräch mit dem Bundesvorstand der GdP statt.

Oliver Malchow, Elke Gündner-Ede, Alberdina Körner und die vier Vorstandsmitglieder diskutierten in angenehmer Atmosphäre über die Schwerpunkte PDV 300 und zukunftsorientierte Zusammenarbeit. Es fand ein reger Erfahrungsaustausch zur Ist-Situation und länderspezifischer Unterschiede mit Blick in die Zukunft statt.

Die GdP will die Arbeit der AGSV nach ihren Möglichkeiten unterstützen, die Zusammenarbeit - wie z. B. eine gegenseitige Informationen zu spezifischen Themen und Aktivitäten und eine Anhörung der AGSV als fachkompetente Partner bei Themen des Bundes  - soll ausgebaut werden. Gemeinsames Ziel ist die Weiterentwicklung der Maßnahmen rund ums BGM.

Alles in allem hat sich die Fahrt nach Berlin für unsere Arbeit gelohnt. Wir konnten weitere Partner für unser Thema gewinnen.

"Unsere größte Schwäche ist das Aufgeben. Der sicherste Weg zum Erfolg besteht darin,
immer wieder einen neuen Versuch zu wagen". (Thomas Edinson)

Vorstand der AGSV Polizei trifft sich mit einem Vertreter des Bundesvorstands des BDK in Berlin

Am Dienstag, 02. Juli 2013, trafen sich die Vorsitzende der AGSV Polizei, Petra Müller, gemeinsam mit ihren Vorstandskollegen Claus Dörfelt und Björn Meißner in Berlin mit Thorsten Beck, den für den Bundesvorstand des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zuständigen Sprecher für Pensionärs-, Rentner- und Versorgungsangelegenheiten.

In einem knapp zweistündigen, sehr konstruktiv und offen geführten Gespräch, konnten die Vertreter der AGSV ihre Arbeit vorstellen und erläutern.

Themen waren unter anderem die PDV 300 und der unterschiedliche Umgang damit in den einzelnen Bundesländern, sowie die Einbeziehung von Schwerbehindertenrecht in die Fortbildungsveranstaltungen für Führungskräfte.

Ebenso war der Umgang mit leistungsgewandelten Mitarbeitern ein zentrales Thema der lebhaften Diskussion.

Thorsten Beck sagte der AGSV seine Unterstützung und die Bereitschaft zum regelmäßigen Austausch zu. 

Vom 13.05. – 17.05.2013 fand die 33. Arbeitstagung der AGSV Polizei Bund/Länder in Bad Schandau/Sachsen statt.

Schwerpunkt der Tagung war die Umsetzung der neuen PDV 300 in der Polizei des Bundes und der Länder. Weitere Themen wie Umsetzung der Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden und barrierefreie IT-Technik, sowie Wahrnehmungsprozesse im Beurteilungsprozess bei den Beurteilern standen auf der Tagesordnung.

Die Tagung wurde am 13.05.2013 durch den Landespolizeipräsidenten Rainer Kann des Landes Sachsen eröffnet. Er richtete Grüße des aus dringenden terminlichen Gründen verhinderten Staatssekretär Dr. Wilhelm aus. Herr Wilhelm wünschte der Arbeitstagung viel Erfolg und einen angenehmen Aufenthalt im schönen Bad Schandau. hier zum Presseartikel der sächsischen Zeitung vom 18./19.05. zum Thema Polizisten mit Handycap

In weiteren Verlauf seiner Begrüßungsrede vertiefte der Landespolizeipräsident die Thematik Umgang mit der neuen PDV 300 und wie will das Land Sachsen in Zukunft damit umgehen. Er betonte ausdrücklich die Leistungsfähigkeit der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei Sachsen sowie die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Hauptschwerbehindertenvertretung. Auch bei der Polizei in Sachsen ist die Umsetzung der PDV 300 ein sehr aktuelles Thema, eine für die Zukunft sehr große Herausforderung für alle Beteiligten in der Polizei. Er wirbt für eine einheitliche Anwendung der PDV 300 in den Bundesländern und bittet die anwesenden Vertreter der Länder sich engagiert dafür einzusetzen. Das Land Sachsen, so Herr Kann ist sich seiner Fürsorgepflicht und Verantwortung gegenüber den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchaus bewusst und favorisiert die vorrangige Weiterbeschäftigung polizeidienstunfähiger Kolleginnen und Kollegen auch über das Ressort Polizei hinaus. Selbst mit dem Blick möglicherweise Stellen für diese Menschen zu schaffen. Das Land Sachsen will sich seiner Verantwortung stellen. Für die Polizei Sachsen, für ihn, so der Landespolizeipräsident stellt sich bei der weiteren Verwendung einer polizeidienstunfähigen Kollegin/eines polizeidienstunfähigen Kollegen in erster Linie ausschließlich die Frage – was kann der Mitarbeiter noch – und nicht – wie es vielerorts erfolgt, was kann er nicht mehr. Nur so kann man den Betroffenen gerecht werden und gemeinsam mit der Interessenvertretung verträgliche Lösungen finden.

Als Fazit der fünftägigen Veranstaltung kann festgehalten werden – die neue PDV 300 wurde in allen Ländern verbindlich eingeführt – doch wird eine unterschiedliche Anwendungspraxis deutlich. Länder die sich ihrer Verantwortung und Fürsorgepflicht gegenüber ihren Beschäftigten bewusst sind, prüfen jeden Einzelfall, um eine Weiterbeschäftigung dauerhaft zu ermöglichen – Länder, die nach ihrer jeweiligen (desolaten?) Kassenlage handeln, versuchen sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Unter Missachtung der Rechtslage werden hier vermehrt Kolleginnen und Kolleginnen polizeidienstunfähig geschrieben – mit dem Ziel der vorzeitigen Zurruhesetzung. Ein rechtlich vorgeschriebener Prüfungsprozess wird hier zurzeit noch ignoriert. Ein Appell aus dieser Tagung an alle Verantwortlichen in der Polizei – bei der Frage der Weiterverwendung eingeschränkt verwendungsfähiger Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte darf die jeweilige Haushaltslage keine Rolle spielen, sondern jeder Einzelfall muss geprüft werden und zwar wie die Rechtslage es vorsieht. Hier müssen alle Länder gleichermaßen ihre Fürsorgepflicht gegenüber unserer Kolleginnen und Kollegen wahrnehmen, ihrer sozialen Verantwortung nachkommen  und dies nicht von fiskalischen Beweggründen abhängig machen.